UP/UPC

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht –
ein neues Patentsystem für Europa

Das Einheitspatent

Mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (kurz: Einheitspatent oder UP) wird in zahlreichen teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU in Ergänzung zum Europäischen Bündelpatent (EP-Patent) zu Beginn des Jahres 2023 eine weitere Option zum Schutz technischer Erfindungen zur Verfügung stehen. Einheitspatente ermöglichen es, mit Stellung eines einzigen Antrags beim EPA Patentschutz in allen am neuen System teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erhalten; für Anmelder wird das Verfahren also einfacher und kosteneffizienter. Änderungen ergeben sich allerdings ab der Erteilung, insbesondere hinsichtlich Validierung, Aufrechterhaltung und Gerichtsbarkeit.

Teilnehmende Staaten

Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedsstaaten. Gegenwärtig haben sich 17 EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, sich von Beginn an am einheitlichen Patentschutz zu beteiligen.

Europakarte

Sunrise Period

Die Sunrise Period bezeichnet eine dem effektiven Start des Systems vorgeschaltete Phase von drei Monaten, welche die Möglichkeit bietet, EP-Anmeldungen oder erteilte EP-Patente durch ein Opt-Out vor dem Betriebsbeginn des Einheitlichen Patentgerichts von dessen Zuständigkeit auszunehmen.

Sunrise period

Opt-Out

Der Opt-Out bezeichnet ein Antragsverfahren, mit dem eine klassische EP-Anmeldung oder ein EP-Patent der Gerichtsbarkeit des zukünftigen Einheitlichen Patentgerichts entzogen wird, so dass das Schutzrecht auch weiterhin der nationalen Gerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten des EPÜ unterstellt bleibt.

Die Möglichkeit zum Opt-Out wird vor dem effektiven Start des Systems (Sunrise Period) und danach während einer verlängerbaren Übergangsphase von zunächst 7 Jahren möglich sein und muss direkt beim Einheitlichen Patentgericht gestellt werden.

Gebührenrechner Einheitspatent

Als Service für Mandanten und Interessierte hat Eisenführ Speiser einen eigenen Gebührenrechner zum Einheitspatent entwickelt. Mit diesem können die (geschätzten) Kosten eines Einheitspatents mit denen verschiedener Validierungen eines EP-Bündelpatents schnell und einfach verglichen werden. So stellt der Gebührenrechner eine große Hilfe bei der Kostenabschätzung individueller Validierungsstrategien dar und ermöglicht die Einschätzung der Rentabilität eines Einheitspatents. In der neusten Version des Gebührenrechners werden die geschätzten Kosten über die Jahre hinweg grafisch dargestellt, sodass einzelne Strategien nun noch leichter miteinander verglichen werden können.

Die aktuelle Version des Eisenführ Speisers Gebührenrechners zum Einheitspatent können Sie sich schnell und einfach in unserem Downloadbereich herunterladen.

 

Das Einheitliche Patentgericht

Mit dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) wird nach jahrzehntelangen Vorbereitungen ein Meilenstein in der europäischen Rechtsentwicklung gesetzt. In einem einzigen Gerichtsverfahren mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wird über die Verletzung und den Rechtsbestand nicht nur von Einheitspatenten entschieden. Der Zuständigkeit des neuen Gerichts unterfallen automatisch auch die validierten nationalen Teile Europäischer Patente, deren Anmeldetag nach Februar 2007 liegt (sofern für diese Teile kein Opt-Out erklärt wird).

Es ist gerade dieser Umstand, der das neue Gericht von Anfang an für die Praxis relevant macht. Bereits mit dem Tag des Inkrafttretens (vsl. 01.04.2023) werden Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen vor dem Einheitlichen Patentgericht erwartet.

Zuständigkeit und Struktur des Einheitlichen Patentgerichts

In der ersten Instanz ist das EPG dezentral organisiert. Neben seiner sogenannten Zentralkammer, die nach technischen Fachgebieten auf die Standorte Paris und München aufgeteilt ist, befinden sich lokale und regionale Kammern des Gerichts in mehreren teilnehmenden Mitgliedsstaaten. In den größeren teilnehmenden Mitgliedsstaaten werden mehrere Lokalkammern, in Verbünden mehrerer kleinerer EU-Staaten gemeinsame Regionalkammern eingerichtet. In Deutschland hat das EPG vier Lokalkammern, nämlich in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Dies entspricht den derzeit wichtigsten Standorten für Patentverletzungsverfahren in Deutschland.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein internationales Gericht für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und Europäischen Patenten. Seine Entscheidungen gelten in allen Mitgliedstaaten der EU, die das EPGÜ ratifiziert haben.

Strukturdarstellung

Roadmap zum Einheitlichen Patentgericht

Die vom UPC Preparatory-Team veröffentlichte Roadmap gibt Informationen zu den wichtigsten Daten und Stationen des Einheitlichen Patentgerichts in den kommenden Monaten. Das offizielle Inkrafttreten des UPC-Abkommens ist derzeit für den 1. April 2023 geplant (Stand 10.10.2022, Quelle: unified-patent-court.org).

Roadmap

Zur Website des Einheitlichen Patentgerichts gelangen Sie hier.

Weitere Informationen

Ausführliche Antworten auf alle wichtigen Fragen zum neuen Patentsystem haben wir in den White Papers zum Einheitspatent (UP) und zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) für Sie zusammengestellt.

Zudem steht Ihnen das Eisenführ Speiser Online-Seminar „Your path to the UP/UPC – Succesful preparation for the new system” in unserem Downloadbereich zur Verfügung.

Eisenführ Speiser berät und unterstützt beim Schutz Ihrer IP-Rechte in Europa

Wir beraten Sie gerne über die optimale Prozessstrategie für Ihr IP-Portfolio und den Umgang mit etwaigen Unsicherheiten und Auswirkungen des neuen Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts. Wenden Sie sich bei Rückfragen jederzeit gerne an uns!

Unsere Anwälte

Die Anwältinnen und Anwälte von Eisenführ Speiser vereinen technische und juristische Exzellenz. Die folgenden Ansprechpartner erörtern gemeinsam mit Ihnen Ihr konkretes Anliegen und stellen das für Sie richtige Team zusammen.

Zu den Anwälten

Aktuelle Nachrichten

November 2022

Start der Übergangsmaßnahmen des EPA zur Einführung des Einheitspatents

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November 2022

IZG Herbst-Fachforum Patentrecht: Vortrag von Dr. Christine Cirl

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November 2022

Einheitliches Patentgericht: Die neue Website ist online

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Ausgezeichnet

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IAM Patent 2022
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JUVE Patent 2022
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»Nominiert als Kanzlei des Jahres für IP«

JUVE Awards 2022
Juve Awards 2022

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