Impressum

Pflichtangaben nach § 5 TMG (Telemediengesetz):

Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB

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Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen
Tel +49 421 3635-0
Fax +49 421 3378788
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Büro München
Arnulfstraße 27
80335 München
Tel +49 89 549075-0
Fax +49 89 55027555
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Büro Berlin
Anna-Louisa-Karsch-Straße 2
10178 Berlin
Tel +49 30 841887-0
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Büro Hamburg
Johannes-Brahms-Platz 1
20355 Hamburg
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Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB ist eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG).

Gesellschafter

Mark Andres
Lars Birken
Rainer Böhm
Julian Eberhardt – Geschäftsführer
Ludger Eckey – Geschäftsführer
Jochen Ehlers
Harald Förster
Rainer Fritsche
Klaus Göken
Volkmar Henke
Frank Meier
Joachim von Oppen
Ingo Schöling
Manuel Söldenwagner
Uwe Stilkenböhmer
Holger Veenhuis
Katrin Winkelmann

Registereintrag

Eintragung im Partnerschaftsregister
Registergericht: Amtsgericht Bremen
Registernummer: PR 30

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE114392795

Zulassung der Anwälte

Alle in der Partnerschaftsgesellschaft tätigen Patentanwälte und Rechtsanwälte sind nach deutschem Recht zugelassen.
Die für deutsche Patentanwälte und European Patent Attorneys sowie European Trade Mark and Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

  • Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, www.patentanwalt.de
  • epi – Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, Bayerstrasse 83, 80335 München, www.patentepi.com

Die Patentanwälte gehören der Patentanwaltskammer, München, und – soweit sie zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen sind – dem epi München an.

Die Rechtsanwälte gehören den Rechtsanwaltskammern ihrer jeweiligen Standorte an. Die jeweiligen Rechtsanwaltskammern sind als Aufsichtsbehörde zuständig:

Anwaltliches Berufsrecht

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwälte

Rechtsanwälte

  • BRAO
    Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BORA
    Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • FAO
    Fachanwaltsordnung
  • RVG
    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
    Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union
  • EuRAG
    Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 09.03.2000 (BGBl. I S. 182)
  • CCBE
    Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft

Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de/seiten/06.php#td eingesehen werden.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei den regionalen Rechtsanwaltskammern (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de

Verbraucherstreitbeilegung

Die nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eingerichtete europäische OnlineStreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß VSBG teilzunehmen.

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufsträger sind bei dem Versicherer AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln berufshaftpflichtversichert. Der räumliche Geltungsbereich: weltweit.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 55 RStV (Rundfunk-Staatsvertrag): Rechtsanwalt Dr. jur. Volkmar Henke

Haftungsausschluss

Die Informationen auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information; sie beinhalten keinerlei Rechtsberatung oder Fachauskunft. Die Partnerschaftsgesellschaft Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB übernimmt weder Verantwortung noch irgendeine Haftung für Nachteile, die auf die Benutzung von Informationen dieser Website zurückgeführt werden können.

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