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In der aktuellen Ausgabe der GRUR Patent bespricht Patentanwalt Stefan Wiethoff zwei Entscheidungen des UPC-Berufungsgerichts vom 9. Januar 2025 (UPC CoA 480/2024, UPC CoA 481/2024, Abbott v Sibio et al). D
Die Entscheidungen befassen sich mit der Einsicht in UPC-Gerichtsakten nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens und bestätigen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit auch ohne besonderes Interesse grundsätzlich Zugang zu den Akten abgeschlossener Verfahren erhalten. Nach den neuen Entscheidungen gilt dies auch dann, wenn der Akteninhalt Gegenstand weiterer Verfahren ist oder sein kann, etwa weil ein Rechtsmittel anhängig ist oder es sich um Verfahren über einstweilige Maßnahmen handelt. Damit stärken die Entscheidungen das Transparenzprinzip des UPC und erleichtern den öffentlichen Zugang zu Gerichtsakten nach Verfahrensende.
GRUR Patent (10/2025) ist in der beck-online Datenbank abrufbar (Anmeldung erforderlich).
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