Das Landgericht Düsseldorf positioniert sich zu Anti-Suit Injunctions und Anti-Anti-Suit Injunctions. Mehrere Patentinhaber des HEVC-Patentpools von Access Advance haben vor dem Landgericht Düsseldorf mehrere Anti-Anti-Suit Injunctions (AASI) gegen Xiaomi erstritten, durch die Xiaomi untersagt wird, in Deutschland zwischen den Parteien anhängige Patentverletzungsverfahren durch eine sogenannte Anti-Suit Injunction (ASI) in China zu blockieren.

Auf den Widerspruch von Xiaomi hin hat das Landgericht Düsseldorf diese einstweiligen Verfügungen nunmehr in drei Urteilen bestätigt. Darin führt das Landgericht aus, dass ein vorbeugendes Verbot einer ASI in China bereits dann ausgesprochen werden kann, wenn das betroffene Unternehmen in der Vergangenheit gegen einen Dritten eine solche ASI beantragt und sich von diesem Verhalten später nicht distanziert hat. Im Ergebnis schließt sich das Landgericht Düsseldorf damit der Rechtsprechung des Landgerichts München zu ASI und AASI an.

HEVC Advance wird von den Rechtsanwälten Tilman Müller und Volkmar Henke vertreten.

JUVE Patent berichtet dazu hier.