Als letztes von 17. Mitgliedstaaten hat Deutschland die Ratifikationsurkunde für das UPC-Übereinkommen beim Rat der Europäischen Union hinterlegt. Somit sind alle rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts erfüllt. Offizieller Start des neuen Systems ist der 1. Juni 2023.

Weitere Informationen finden Sie hier.