News

01.07.2012

Neue Veröffentlichung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren. Was ist „FRAND“?

Dr. Tilman Müller veröffentlicht im aktuellen Heft der GRUR (VII/2012) einen Aufsatz zur Entwicklung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes im Patentverletzungsverfahren. Der Beitrag untersucht, wie die Instanzgerichte die vor drei Jahren ergangene Leitentscheidung „Orange Book Standard“ des Bundesgerichtshofs rezipiert und fortgeführt haben. Dieses Urteil ist gemeinhin als Meilenstein bezeichnet worden und insbesondere für die international geführten Auseinandersetzungen der Mobilfunkbranche von größter Bedeutung. Denn es gibt einen Rahmen vor, wie sich ein Verletzer standardrelevanter Patente verhalten kann, wenn er einer Verurteilung im Patentverletzungsprozess entgehen möchte. 

Bei näherem Hinsehen hat sich inzwischen gezeigt, dass auch nach „Orange Book Standard“ noch viele Fragen offen bleiben: Reicht es beispielsweise aus, wenn der Beklagte seine Lizenz auf das Klagepatent und das Gebiet Deutschlands beschränkt – auch wenn er international agiert und weltweit die gleichen Produkte vertreibt?