Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet Gerichte zukünftig zu einer sorgfältigeren Abwägung bei der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitigkeiten. Vorausgegangen war ein Streit um ein Herstellungsverfahren für Silikonimplantate zwischen den Parteien Silimed und Polytech vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das nun erneut über die Anspruchsklage verhandeln muss. Gleichzeitig hat Silimed am Landgericht München eine Anspruchsklage gegen ein Teilpatent von Polytech eingelegt, bei der die Klägerin von Rechtsanwalt Dr. Michael Schneider vertreten wird.
Ausführliche Informationen zum Fall finden Sie bei JUVE Patent.
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