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Oktober 2022

Einheitliches Patentgericht veröffentlicht Roadmap zur Umsetzung

Die vom UPC Preparatory-Team veröffentlichte Roadmap gibt Informationen zu den wichtigsten Daten und Stationen des Einheitlichen Patentgerichts in den kommenden Monaten. So ist das offizielle Inkrafttreten des UPC-Abkommens derzeit für den 1. April 2023 geplant, während die Auswahl der Richterinnen und Richter schon bis zum 19. Oktober 2022 abgeschlossen sein soll. Zudem gibt die Roadmap Auskunft zur Start der Sunrise Period, die voraussichtlich am 1. Januar 2023 beginnt (Änderungen stets vorbehalten).

Zum Dokument gelangen Sie hier.

 

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