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September 2023

Eisenführ Speiser veröffentlicht „Neueste Rechtsprechung im deutschen Markenrecht 2022“

Die Broschüre „Neueste Rechtsprechung im deutschen Markenrecht 2022“, herausgegeben von Eisenführ Speiser, ist erschienen. Darin referieren Anwältinnen und Anwälte der Praxisgruppe Marken von Eisenführ Speiser sieben aktuelle praxisrelevante Gerichtsentscheidungen.

Folgende Entscheidungen werden besprochen:

  • Christian Louboutin/ Amazon Europe Core Sàrl u. a.
    (EuGH, Urteil vom 22.12.2022, C-148/21, C-184/21)
  • Puma/ EUIPO - DN Solutions (PUMA)
    (EuG, Urteil vom 21.12.2022, T-4/22)
  • Huckleberry Gin
    (Beschluss vom 27.04.2022, 29 W (pat) 536/20)
  • livevil
    (BPatG, Beschluss vom 14.09.2022, 29 W (pat) 559/19)
  • Weißes k auf rotem Grund
    (BPatG, Beschluss vom 15.12.2021, 29 W (pat) 572/19)
  • Insolvenzabhängige Lösungsklausel
    (BGH, Urteil vom 27.10.2022, IX ZR 213/21)
  • Vertragsstrafenverjährung
    (BGH, Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

Zur aktuellen Rechtsprechungsübersicht gelangen Sie hier.

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