Das Europäische Patentamt hat eine vorzeitige Gebührenerhöhung zum 1. April 2023 angekündigt. Diese liegt durchschnittlich bei fünf Prozent und somit je nach Höhe der jeweiligen Gebühr zwischen fünf und 160 Euro. Gebühren für die Beantragung einer internationalen Recherche sind von der Erhöhung nicht betroffen.
Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Gebühren finden Sie hier.
Zum Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 gelangen Sie hier.
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