News

Juni 2014

Veröffentlichung: Patentdurchsetzung als Kartellrechtsverstoß. Die Entscheidungen der EU-Kommission in Sachen Samsung und Motorola

Tilman Müller und Volkmar Henke besprechen in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift GRURInt die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission zur Durchsetzbarkeit von standardessentiellen Patenten. Anlässlich der konkreten Samsung- und Motorola-Fälle versucht die Kommission einmal mehr, den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch für bestimmte Fallkonstellationen (insbesondere in der Mobilfunk-Branche) zu begrenzen und sie schafft - nach eigenem Bekunden - einen "Safe-Harbour" für Verletzer standardessentieller Patente.

Ob die Ratio dieser Entscheidungen Bestand haben kann, wird auch in einem ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, das zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Bereits heute aber haben die jüngsten Äußerungen unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf die Lizenzierungs- und Gerichtspraxis. Soweit ersichtlich sind Tilman Müller und Volkmar Henke die ersten, die dies erläutern und (kritisch) beleuchten.

Diese Seite verwendet Cookies

Diese Seite verwendet Cookies zur Bereitstellung und Analyse unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. In unserer Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten und Ihre Rechte.

Speichern Abbrechen Annehmen Ablehnen Datenschutzerklärung