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01.03.2012

Neue Veröffentlichung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren. Was ist „FRAND“?

Im aktuellen Heft der Mitteilungen der deutschen Patentanwälte wurde eine Anmerkung von Dr. Tilman Müller zur jüngsten Rechtsprechung des Landgericht Mannheims veröffentlicht. Ausgehend von einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts befasst sich der Beitrag mit den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem sogenannten "FRAND-Einwand". Im Nachgang zu dem Urteil "Orange Book Standard" des Bundesgerichtshofs wird dieser Einwand häufig von Patentverletzern herangezogen, die sich gegen ein standardessentielles Patent zur Wehr setzen müssen. Insbesondere in den umfangreichen Rechtstreitigkeiten der Mobilfunkindustrie spielt diese Verteidigung eine zunehmend wichtige Rolle.

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