Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen.

Allen Schutzrechtsinhabern, die ein solches Erinnerungsschreiben bezüglich der Anmeldung bzw. Verlängerung von Patenten, Marken, Gebrauchsmustern oder Designs erhalten, können sich bei Fragen an das DPMA wenden. Im Zweifelsfall bitten wir unsere Mandanten, die Schreiben zur Prüfung an uns weiterzuleiten.

Weitere Informationen: Deutsches Patent- und Markenamt

Auch andere Ämter und Behörden warnen vor solchen Zahlungsaufforderungen:

- Europäisches Patentamt (EPA)
- World Intellectual Property Organization (WIPO)
- Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
- The United States Patent and Trademark Office (USPTO)