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01.06.2014

Veröffentlichung: Patentdurchsetzung als Kartellrechtsverstoß. Die Entscheidungen der EU-Kommission in Sachen Samsung und Motorola

Tilman Müller und Volkmar Henke besprechen in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift GRURInt die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission zur Durchsetzbarkeit von standardessentiellen Patenten. Anlässlich der konkreten Samsung- und Motorola-Fälle versucht die Kommission einmal mehr, den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch für bestimmte Fallkonstellationen (insbesondere in der Mobilfunk-Branche) zu begrenzen und sie schafft - nach eigenem Bekunden - einen "Safe-Harbour" für Verletzer standardessentieller Patente.

Ob die Ratio dieser Entscheidungen Bestand haben kann, wird auch in einem ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, das zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Bereits heute aber haben die jüngsten Äußerungen unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen auf die Lizenzierungs- und Gerichtspraxis. Soweit ersichtlich sind Tilman Müller und Volkmar Henke die ersten, die dies erläutern und (kritisch) beleuchten.