Ein deutsches Patent gewährt für maximal 20 Jahre sehr weit gehenden Schutz gegen Nachahmung. Das gilt auch für die meisten ausländischen Patente. Patentierbar sind Herstellungsverfahren, Produkte, chemische Verbindungen, neue Verwendungen für bekannte Verbindungen und – entgegen weit verbreiteter Meinung – oft auch Software. Dazu muss die Erfindung neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar sein. Die Voraussetzungen sind dabei weniger streng, als oft vermutet. Patentierbar waren nicht nur bahnbrechende Erfindungen wie die Glühbirne und das Kopiergerät, sondern auch eher unscheinbare Erfindungen wie der Kunststoffdübel. Letztere sind aber oft wirtschaftlich sehr relevant, da sie den entscheidenden Wettbewerbsvorteil sichern und höhere Preise ermöglichen.Mit dem europäischen Patent oder dem für die Zukunft beschlossenen Gemeinschaftspatent kann Schutz für eine Vielzahl von europäischen Staaten erlangt werden, ohne bei jedem nationalen Patentamt ein eigenes Patent erwerben zu müssen.
Marken sichern den Wiedererkennungswert eines Produktes und seine Unverwechselbarkeit. Die Bedeutung der Marke hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Der Wert der Marke kann dabei den Wert der Produktionsanlagen weit übersteigen. Doch nicht nur für Großkonzerne ist Markenmanagement unverzichtbar, auch für kleine und mittelständische Betriebe ist eine gut gepflegte Marke ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.Marken können Wortzeichen ( „Persil“), Bildzeichen (Mercedesstern), Wort-Bild-Zeichen (VW-Symbol), aber auch dreidimensionale Gestaltungen (granini-Flasche) oder Tonfolgen (Tagesschau-Fanfare) sein.Eine Marke kann für Deutschland oder für die gesamte europäische Union angemeldet werden. Die Eintragung erfolgt für zehn Jahre und kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für fast alle anderen Länder der Welt ist eine nationale Markenanmeldung möglich.
Alle gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht sind Rechte, die Dritte von der Nutzung ausschließen. Um gleichwohl ein fremdes Urheberrecht, ein fremdes Patent oder ein anderes fremdes Schutzrecht nutzen zu dürfen, wird eine Genehmigung vom Inhaber des Rechts benötigt, die üblicherweise als Lizenz bezeichnet wird.Lizensierung ermöglicht es dem Schutzrechtsinhaber, anderen gegen Entgelt das Nutzungsrecht einzuräumen. In der Regel werden dabei die Lizenzeinnahmen im Vordergrund stehen. Aber auch der Erwerb fremder Technologie, das Anbahnen strategischer Allianzen oder die Verbreiterung des Marktzutritts können Lizenzen an Rechten sinnvoll erscheinen lassen. Innovative Unternehmen können so beispielsweise eine etwaige Schwäche in ihrer Fertigungstechnologie durch eine entsprechende Lizenznahme kompensieren, die sie mit eigenen Lizenzrechten bezahlen können.
Neben den Marken existieren weitere Kennzeichnungsrechte, wie die Firma, Logos, bestimmte Zeichen, die das Unternehmen von Mitbewerbern abheben, und Werktitel. Der gute Ruf eines Names entsteht in der Regel erst im Laufe vieler Jahre. Umso größer ist der Schaden, den Nachahmer anrichten können, die versuchen, von diesem Ruf zu profitieren.Besondere Bedeutung hat das Kennzeichenrecht im Rahmen der Domainbezeichnungen erlangt. Die Möglichkeiten, sich gegen fremde Internetseiten zu wehren, die den Namen des eigenen Unternehmens tragen, sind in den letzten Jahren deutlich besser geworden.
Hochwertiges Design gewinnt als Marketinginstrument zunehmend an Bedeutung. Oft ist ein gefälliges Design das entscheidende Detail, um sich von Wettbewerbern abzugrenzen und Kunden für sich zu gewinnen.Das Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das die Form- oder Flächengestaltung eines Produkts schützt. Zum Zeitpunkt der Anmeldung muss das Design neu und eigentümlich sein. Die Laufzeit des deutschen Geschmacksmusters beträgt maximal 20 Jahre.Das neue Gemeinschaftsgeschmacksmuster ermöglicht es, mit nur einer Anmeldung Schutz für 25 Jahre in der gesamten europäischen Union zu erlangen.
Das sogenannte „kleine Patent“ durchläuft keine inhaltliche Prüfung durch das Patentamt und gewährt daher sehr schnell Schutz. Die fehlende Prüfung hat allerdings zur Folge, dass der Schutz durch das Gebrauchsmuster nur dann im Verletzungsprozess durchgesetzt werden kann, wenn es sich tatsächlich um eine schutzfähige Erfindung handelt. Die Anforderungen an die Erfindung sind geringer als beim Patent, dafür endet der Schutz nach spätestens 10 Jahren.
Das Urheberrecht schützt die Rechte von Künstlern und Designern an ihren Werken und entsteht mit Vollendung des Werks, ohne dass eine Registrierung notwendig wäre. Wird gegen einen Verletzer gerichtlich vorgegangen, muss daher im Prozess dargelegt werden, dass ein Urheberrecht entstanden ist. Ein Urheberrecht kann beträchtlichen Wert haben und erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.Das Urheberrecht schützt die konkrete Ausdrucksform eines Werks, nicht aber die dahinter liegende Idee. Im Werk muss sich die Individualität seines Schöpfers manifestiert haben und es muss sich durch eine besondere Originalität auszeichnen (Schöpfungshöhe). Auch etliche Gebrauchsgegenstände wie Designer- Möbelstücke, Lampen und auch vermenschlichte Igelfiguren wurden als Werke anerkannt.Zusätzliche Bedeutung hat das Urheberrecht durch die Entwicklung der digitalen Technik in Verbindung mit dem Internet und dadurch erhalten, dass es ein Instrument zum Schutz von Computer- Software geworden ist.
Das Wettbewerbsrecht zielt einerseits mit dem Kartellrecht darauf ab, die Marktbeherrschung durch einzelne Unternehmen zu verhindern. Andererseits soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unfaire Praktiken im Wettbewerb unterbinden. Es ist daher für das Tagesgeschäft besonders relevant.Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist sehr allgemein gefasst. Die Rechtsprechung hat aber Kategorien verbotener Praktiken und eine Fülle charakteristischer Fallgruppen heraus gearbeitet. So ist beispielsweise eine Ausbeutung des guten Rufs eines Unternehmens durch einen Wettbewerber unzulässig.Die allgemeine Formulierung des Gesetzes und die oft schwierige Abgrenzung von aggressivem Wettbewerb zu unlauterem Wettbewerb machen die Erfahrung des Anwalts in diesem Rechtsgebiet besonders wichtig.
